Bundestagswahl 2017

Weichenstellung in der Naturschutz- und Umweltpolitik

Text von Sebastian Olschewski

Am 24. September wählt Deutschland den 19. Bundestag. Auf Bundesebene werden viele Natur- und Umweltschutzthemen politisch diskutiert und damit auch für uns vor Ort wichtige Entscheidungen in diesem Themenbereich getroffen. Gerade in den nächsten Jahren werden in der Umweltpolitik für wichtige Themen die Weichen gestellt.


Wir wissen, dass der Erhalt unser Lebensgrundlagen den meisten Parteien ein zentrales Anliegen ist. Bei der tatsächlichen Umsetzung gibt es jedoch große Unterschiede.
Der NABU Heidelberg hat daher bei den im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien und ihren Kandidaten nachgefragt. Mit unseren Wahlprüfsteinen möchten wir herausfinden, wie die Kandidatinnen und Kandidaten aus unserem Wahlkreis (WK 274) zu wichtigen Natur- und Umweltschutzthemen stehen.


Wir haben für alle Wählerinnen und Wähler nachfolgend die Positionen der Heidelberger Kandidatinnen und Kandidaten zu 10 wichtigen Umweltthemen zusammengefasst (Auszüge aus den Wahlprüfsteinen). Die Wahlprüfsteine mit den ausführlichen Antworten der Parteien stehen Ihnen unten ebenfalls als Download zur Verfügung.


Vom Kandidat der CDU erhielt der NABU leider keine Antwort.

  • Hinweis: Der NABU arbeitet überparteilich und gibt keine Wahlempfehlungen für bestimmte Parteien oder Personen. Es ist uns aber ein großes Anliegen, dass die Wählerinnen und Wähler die Standpunkte der Kandidaten in Sachen Natur- und Umweltschutz kennen, wenn sie am 24. September ihr Kreuz machen.

1. Glyphosat


Über die Neuzulassung von Glyphosat wird Ende 2017 entschieden. Das Totalherbizid ist gesundheitsschädlich und mitverantwortlich für den Artenrückgang in unserer Landschaft.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis unabhängig von den Entscheidungen in Brüssel dafür einsetzen, dass der Einsatz glyphosathaltiger Spritzmittel in Deutschland massiv reduziert oder gänzlich verboten wird?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja! Im Zweifel muss es stets heißen: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Für mich steht außer Frage, dass Glyphosat verboten gehört.“
  • Lothar Binding, SPD: „Ja! Glyphosat halten wir bei dem aktuellen Verhandlungsstand für nicht zulassungsfähig.“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Wir kämpfen seit Jahren für ein Verbot von Glyphosat – und werden das auch weiter tun.“


2. Insektensterben


Es gibt immer weniger Insekten. Eine Forschungsgruppe in Nordrhein-Westfalen hat in einer Langzeitstudie Rückgänge um bis zu 80 Prozent dokumentiert. Auch blütenbestäubende Insekten sind betroffen. Neonicotinoide, die weltweit zu den am meisten eingesetzten Insektiziden gehören, sind nachweislich gefährlich für Bienen und andere Bestäuber und damit maßgeblich verantwortlich für deren Rückgang.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für ein Verbot der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide einsetzen?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja! Gerade die Wirkstoffgruppe der Neonikotinoide ist besonders bienengefährlich. Hier muss endlich etwas getan werden.“
  • Lothar Binding, SPD: „Ja! Den Einsatz von Neonicotinoiden im Freiland lehnen wir ab.“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Wir wollen eine deutliche Senkung des Pestizideinsatzes, und ein generelles Ende des Einsatzes von gefährlichen Stoffen wie Neonicotinoiden, Glyphosat und Glufosinat.“


3. Agrarförderung


Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gilt noch bis Ende 2020. Doch schon jetzt werden die Weichen für die künftige Agrarförderung (ab 2021) gestellt. Die derzeitige Agrarpolitik führt zu hohen Umweltbelastungen (vgl. NABU-Studie www.NABU.de/news/2016/11/21460.html). Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für eine ökologische Agrarreform einsetzen, in der Prämien an konkrete Nachhaltigkeitskriterien geknüpft sind?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja! DIE LINKE steht für eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Agrarpolitik wie eine 100%ige Umsetzung der Greeningmaßnahmen und die Kopplung öffentlicher Leistungen an die Einhaltung eines umweltgerechten Betriebes.“
  • Lothar Binding, SPD: „Ja! Wir wollen bis Ende 2026 schrittweise aus dem bisherigen System der Direktzahlungen aussteigen.“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Bei der GAP nach 2020 ist für uns die Hauptsache, dass künftig öffentliches Geld nur noch bei öffentlicher Leistung verteilt wird, also zum Beispiel bei Natur-, Tier- und Umweltschutz.“


4. Ökolandbau


Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln wächst, doch die Anbaufläche hierzulande wächst nicht schnell genug mit. Verbrauch und Anbau sind noch weit von dem auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgeschriebenen Ziel von 20 Prozent Ökolandbau entfernt. Um das Ziel zu erreichen, braucht es eine stärkere Förderung des Bio-Anbaus. Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für eine stärkere Förderung des Ökolandbaus und der Ökolebensmittelwirtschaft einsetzen?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja! DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige konventionelle Landwirtschaft und gezielt für einen starken Ökolandbau mit seinen positiven Effekten für die Kulturlandschaft und den ländlichen Raum ein.“
  • Lothar Binding, SPD: „Ja! Wir wollen das Wachsen des ökologischen Landbaus entsprechend seiner Möglichkeiten im Markt weiter fördern.“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Um den Ökolandbau endlich wieder im erforderlichen Maße voranzubringen, wollen wir die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft ausreichend fördern. Für die nächsten sieben Jahre soll dafür ein Budget von 1 Mrd. Euro planungssicher festgelegt und die erforderlichen Mittel im Haushalt entsprechend umgeschichtet werden.“


5. Gentechnik


Der überwiegende Teil der Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, da mit der Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen unkalkulierbare ökologische und soziale Risiken einhergehen. Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für den Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzen – und zwar sowohl im Pflanzenbau als auch bei Futtermitteln?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja! Die Agro-Gentechnik lehne ich ab, egal, ob es sich um gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Äckern oder um Futtermittel handelt. Transgene Pflanzen bergen agrarstrukturelle, ökologische und gesundheitliche Risiken für Mensch und Tier, die wir noch gar nicht vollends abschätzen können.“
  • Lothar Binding, SPD: „Ja! Gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf Leben lehnen wir ab. An der Saatgutreinheit und der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln halten wir fest. Siehe SPD-Wahlprogramm, Seite 48-49“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Wir wollen den Durchmarsch der Agro-Gentechnik sowohl bei Lebens- wie bei Futtermitteln stoppen.“


6. Stickstoffüberschuss


Durch Massentierhaltung und Überdüngung der Landschaft mit Gülle leiden viele Regionen Deutschlands an einem Stickstoffüberschuss. Die Folgen: Belastungen des Trinkwassers mit Nitrat, Verlust von Arten und Lebensräumen sowie Gülletransporte durch Deutschland und über Staatengrenzen hinweg. Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für eine Reduktion der Stickstoffüberschüsse durch die Einführung von Hoftorbilanzen und eine Koppelung der Tierhaltung an die vorhandene Flächengröße des landwirtschaftlichen Betriebs einsetzen?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja!“
  • Lothar Binding, SPD: „Ja! Die neue Düngeverordnung wird dazu führen, dass in vielen Bereichen die Nitratbelastung im Grundwasser sinkt. Langfristig müssen wir, um sinnvolle Nährstoffkreisläufe zu gewährleisten, wieder zur Bindung der Tierhaltung an die Fläche zurückkehren.“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Wir wollen die Tierhaltung wieder an die Fläche binden, unter anderem über die Agrarförderung. Für uns gilt bei der Tierhaltung „Klasse statt Masse.“


7. Wiedervernetzung


Die Zerschneidung unserer Landschaft durch Straßen ist eines der größten Probleme für viele Wildtiere. Gemeinsam mit WWF, Deutschem Jagdverband (DJV) und ADAC fordert der NABU, dass mehr Mittel für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an Straßen und Schienen ausgegeben werden. Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis dafür einsetzen, dass das Bundesprogramm Wiedervernetzung im BMVI einen eigenen Haushaltstitel mit jährlich 30 Millionen Euro erhält?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja! Die Wiedervernetzung von Lebensräumen ist ein wichtiges Anliegen, das Bundesprogramm Wiedervernetzung muss deswegen zügig umgesetzt werden. Wichtig ist auch, dass diesem sinnvollen Programm nicht durch die großzügige Ausweisung von Infrastrukturneubauten entgegengewirkt wird.“
  • Lothar Binding, SPD: „Ich weiß nicht! Die Bedeutung eigener Haushaltstitel wird häufig überschätzt. Daher sind Vorfestlegungen nicht immer klug, da man nicht immer alle Implikationen kennt. Dies kann dazu führen, dass man Einzelmaßnahmen auf diese Weise eher schadet als nützt. Das „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ war aus Naturschutzsicht sehr erfolgreich.“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Entsprechende Anträge haben wir bereits mehrfach in die Haushaltverhandlungen eingebracht. Sie wurden von Union und SPD jedoch stets abgelehnt.“


8. Stromtod


Viele Vögel sterben, da sie an unzureichend gesicherten Mittelspannungsstrommasten einen tödlichen Stromschlag erleiden. All diese Todesfälle wären durch einen zeitgemäßen Schutz vermeidbar. Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für den Schutz von Vögeln vor dem Stromtod einsetzen, indem die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Freileitungen an den Stand der Technik anzupassen?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja!“
  • Lothar Binding, SPD: „Ja! Sollten die Netzbetreiber ihren gesetzlichen Auflagen nicht nachgekommen sein, werden wir uns für die Einhaltung einsetzen.“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Wir wollen beispielsweise erreichen, dass Freileitungen – zunächst in Naturschutzgebieten und Vogelzugkorridoren – durch Vogelschutzmarkierungen nachgerüstet werden.“


9. Artenschutzgutachten


Bei Infrastrukturprojekten werden aufgrund mangelhafter Gutachten die Belange des Artenschutzes oft nicht ausreichend berücksichtigt. Was wir brauchen, sind bundes-weit einheitliche Methodenstandards sowie unabhängige Kontrollen z. B. durch stichprobenartige Überprüfungen von Artenschutzgutachten. Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis in diesem Sinne für eine Verbesserung der Qualität von Artenschutzgutachten einsetzen?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja!“
  • Lothar Binding, SPD: „Ja! Die Verbesserung der Qualität von Artenschutzgutachten ist zwar keine bundespolitische Aufgabe und hängt auch von der Ausbildung und den Artenkenntnissen der Gutachter ab. Wir befürworten aber die Erstellung von z. B. Arten-Steckbriefen oder Handlungsempfehlungen wie das „Helgoländer Papier“. Bundeseinheitliche Standards wären wünschenswert, sind in unserem föderalen Staat aber schwierig zu erreichen.“
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja!“


10. Bundesprogramm Biologische Vielfalt


Eines der erfolgreichsten Förderprogramme des Bundes für den Naturschutz ist das „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“. Auch in Baden-Württemberg werden darüber wichtige Projekte finanziert. Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für die Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt von derzeit 18 auf 50 Millionen Euro pro Jahr einsetzen?

 

  • Sahra Mirow, DIE LINKE: „Ja! DIE LINKE will das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich aufstocken. Außerdem wollen wir die Umsetzung der "Nationalen Strategie für die biologische Vielfalt" schnell vorantreiben. Dafür muss ein länderübergreifend zusammenhängender Biotopverbund geschaffen werden.“
  • Lothar Binding, SPD: „Ich weiß nicht! Maßgeblich durch Initiative der AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt jährlich kontinuierlich aufzustocken. Ob die Mittel für das Bundesprogramm weiterhin aufgestockt werden können, ist abhängig von der Haushaltslage. Auch bei anderen Naturschutzprojekten ist der Finanzierungsbedarf hoch. “
  • Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ja! Wir haben dies bereits in den Haushaltsberatungen im Bundestag mehrfach gefordert. Das wurde von Union und SPD stets abgelehnt.“

Downloads der kompletten Antworten

Die Grünen
NABU_Wahlpruefsteine_Bundestagswahl_DIEG
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SPD
NABU_Wahlpruefsteine_Bundestagswahl_SPD_
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Die Linke
NABU_Wahlpruefsteine_Bundestagswahl_DIEL
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Letzte Aktualisierung: 03.09.2017 (MP)

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